Landtagskandidat*innen stellen sich der Diskussion mit dem Publikum © Johannes Wittlinger
Landtagskandidierende bekennen sich zur Fahrradförderung
Die Förderung des Radverkehrs muss weitergehen: Das war der gemeinsame Nenner beim Diskussionsabend des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) mit Landtagskandidatinnen und -kandidaten aus 5 Parteien der Wahlkreise Göppingen und Geislingen.
Der Einladung des ADFC waren über 50 Menschen ins Wiener Kaffeehaus Gutmann gefolgt, das bis auf den letzten Platz belegt war. An einer Seite des Raums reihten sich sechs Kandidatinnen und Kandidaten aus den Wahlkreisen Göppingen und Geislingen auf und stellten nacheinander sich und ihre Radverkehrspolitik dem überwiegend fahrradbegeisterten Publikum vor.
Die Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Daniel Wagner (Zweitkandidat) und Julian Beier bekannten sich zur Fortsetzung der Förderpolitik und der fachlichen Begleitung der Kommunen durch das Land, um den Ausbau des landesweiten Radnetzes fortführen zu können. Radschnellwege spielen aus ihrer Sicht eine wichtige Rolle und sollten Straßen rechtlich so gleichgestellt werden, dass ein Ausscheren einer einzelnen Kommune aus dem interkommunalen Projekt unmöglich gemacht würde. Sie sind überzeugt, dass auch für den Radschnellweg die Sentenz aus der Verkehrswissenschaft gilt: "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten". Seien Radschnellwege erst mal da, würden sie auch genutzt. Julian Beier meint, dass sich das Stuttgarter Verkehrsministerium unter dem Grünen Winfried Hermann von einem Autoverkehrsministerium zum Verkehrsministerium für Alle gewandelt habe. Beim Thema Verkehrssicherheit orientieren sich die Grünen an der "Vision Zero", die sich "Null Verkehrstote" zum Ziel setzt. Ein Radweg z. B. sei erst dann gut, wenn Kinder darauf alleine fahren können. Die Grünen sind die Einzigen, die an diesem Abend ein konkretes und nachprüfbares Ziel für die kommende Legislaturperiode formulieren: Als Regierungspartei wollen sie bis 2030 ein Radnetz mit 8.000 Kilometern und mindestens 20 Radschnellwege fertigstellen.
Peter Körber von der F.D.P. fährt in seiner Freizeit nicht nur Motorrad, sondern auch Fahrrad und lobt den Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse von seinem Wohnort Wäschenbeuren nach Göppingen. Er sieht aber auch, dass es nicht überall so gut funktioniere. Vielfach hörten Radwege innerorts einfach auf, das sei auch eine Gefahrenquelle. Damit sich alle sicher fühlen könnten, müssten Radwege aus seiner Sicht beleuchtet und sauber sein. Er glaubt, dass man viel von den Erfahrungen der nördlichen Nachbarländer Deutschlands lernen könne. Bei der Planung von Radschnellwegen sollten die Kommunen und der Landkreis viel stärker einbezogen werden. Er drückt die Daumen, dass die Lücke des RS 14 in Uhingen geschlossen werden könne. Aber er sieht auch die andere Seite: "Wir brauchen die eine Mobilität wie die andere." Handwerker beispielsweise seien auf das Auto angewiesen. Wichtig ist ihm als Vertreter der Wirtschaft, dass vorhandenes Geld so eingesetzt würde, dass daraus Wirtschaftskraft entstehe. Nur mit einer florierenden Wirtschaft habe der Staat die Mittel, um Radwege auszubauen.
Sabrina Hartmann von der SPD findet den Radverkehr "superwichtig" und betont, dass immer mehr Menschen aufs Fahrrad steigen und das nicht nur in der Freizeit, sondern auch im Alltag. Dafür müsse die passende Infrastruktur geschaffen werden, denn nur wenn sich die Menschen sicher fühlen, würden sie aufs Rad umsteigen. Bei jeder Stadtentwicklungsplanung müsse das Verkehrsmittel Fahrrad von Anfang an mitgedacht werden. Aber die Kommunen bräuchten auch weiterhin Fördermittel für den innerörtlichen Radverkehr. Geld aus Stuttgart helfe manchmal dem politischen Willen zum Radverkehrsausbau in den Gemeinderäten auf die Sprünge. Als Salacherin findet sie auch den Radschnellweg wichtig, spricht aber auch von einer sinnvollen Vernetzung der Verkehrsträger, von Mobilitätsknotenpunkten und Quartierslösungen, von Tempo 30 und der Aktion Lückenschluss der SPD, für die sich ihr Kollege Sascha Binder im Roggental eingesetzt habe. Auch Sabrina Hartmann betont, wie wichtig die Zusammenarbeit von Land, Landkreis und Kommunen sei und lobte die Radverkehrskonzeption des Landkreises.
Sarah Schweizer (CDU) kann als bereits amtierende Landtagsabgeordnete berichten, dass im aktuellen Doppelhaushalt des Landes 46 Millionen Euro für radfreundliche Landstraßen und ein weiteres Förderprogramm eingestellt seien, darunter auch 10 Maßnahmen im Landkreis Göppingen. Sie betont, dass wir alle Mobilitätsformen bräuchten. Radschnellwege seien dort sinnvoll, wo sie hochfrequentiert würden. Lücken im Radverkehrsnetz müssten geschlossen werden und die Vernetzung von Rad und Bahn, z. B. durch die Möglichkeit der Fahrradmitnahme, vorangetrieben werden. Es brauche den Schulterschluss aller Ebenen: Das Land, das für die Finanzierung in den Kommunen und für Genehmigungsverfahren zuständig ist, und die kommunale Planung, die die bestehenden Strukturen und Hindernisse vor Ort kennt. Letzlich liege die Entscheidungskompetenz bei der Kommune. Sie schlägt eine gemeinsame Radtour im Landkreis vor, bei der Abgeordnete, Bürgermeister, Kommunalpolitiker und der ADFC die Problemstellen gemeinsam in Augenschein nehmen und Lösungsmöglichkeiten besprechen.
Alexandra Bürger (Die Linke) kennt die Perspektive einer Radlerin mit fünf Tageskindern im Lastenrad. Aus ihrer Sicht müsse auch in der Verkehrspolitik mehr getan werden für die Schwächsten: für Kinder auf dem Schulweg beispielsweise oder für mobilitätseingeschränkte und ältere Menschen. Für die Stadt müsse ein Motto aus dem Film "Cycling Cities" gelten: Wir nehmen Parkplätze und machen daraus Parks und Plätze.
Moderatorin Carmen Ketterl vom ADFC freute sich über die Bekenntnisse aller Parteien zum Radverkehr, vermutete aber auch, dass der Teufel im Detail stecke. Das wurde auch an mehreren Stellen der Diskussion mit dem lebhaften und interessierten Publikum deutlich. Einige berichten vom Frust über Radwege, die einfach aufhören und wo man zum Absteigen aufgefordert wird, von zugeparkten Straßen, die Radfahrenden kaum noch Platz ließen, und Radwegen, bei denen man ständig die Straßenseite wechseln müsse. So bringe man Pendler nicht aufs Rad. Alltags- und Freizeitradverkehr stellen eben unterschiedliche Anforderungen an die Radverkehrsinfrastruktur.
Die Frage, wie sich öffentliche Ausgaben für Straßeninfrastruktur verhalten zu denen für Fahrradinfrastruktur, konnte ein zahlenkundiges ADFC-Mitglied im Publikum beantworten: 3 % der Infrastrukturausgaben seien für den Radverkehr, 11 % für Projekte, die sowohl dem Rad als auch dem Auto dienen. Ein anderer Vielradler im Publikum sieht eine Win-Win-Situation, wenn Parkplätze zugunsten von Radwegen abgebaut würden: das bringe nicht nur sicherere Radwege, sondern auch mehr Platz für Handwerker. Das Baurecht, das oft Stellplätze fordert, sei in dieser Hinsicht eine Hürde. Fachkundig wurde auch diskutiert über Standards im Straßenverkehrsrecht und die Aufteilung von Kompetenzen auf unterschiedlichen Ebenen. So viel ist sicher: Die Fahrrad-Community wird die Landes- und auch die Kommunalpolitik für den Radverkehr weiterhin aufmerksam und kritisch begleiten.
