Radverkehrspolitik wird zwar hauptsächlich in Kommunen gemacht. Der Bund hat mit Rahmensetzungen über die Bundesverkehrswegeplanung und die Straßenverkehrsgesetzgebung aber wichtige Hebel in der Hand. Und nicht zuletzt sind es der Bund und die Länder, die entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. 

Ein Drittel der Wähler*innen ist immer noch unentschlossen, welcher Partei sie bei der Bundestagswahl am 23. Februar ihre Stimme geben wollen. Ein Blick in die Wahlprogramme kann helfen, zu einer Entscheidung zu kommen. Der ADFC Kreisverband Göppingen hat die Wahlprogramme der Parteien, die die größten Chancen auf einen Einzug in den Bundestag haben, auf Aussagen zu ihrer Radverkehrspolitik durchsucht und wir stellen fest: Es gibt durchaus große Unterschiede. 

Fangen wir an mit der Partei, die derzeit den Kanzler stellt. Die SPD ist der Meinung, dass die unterschiedlichen Verkehrsmittel derzeit nicht wirklich gleichberechtigt sind und will deshalb das Straßenverkehrsrecht weiter reformieren. Vision Zero soll fest verankert werden, das bedeutet, dass im Straßenverkehr niemand mehr zu Tode kommen oder schwer verletzt werden soll. Konkret will die SPD bundesweit vernetzte Radschnellwege und Fahrradparkhäusern fördern. Ein allgemeines Tempolimit fordert sie nur auf Bundesautobahnen, aber nicht auf innerörtlichen Straßen.

Für die CDU ist die individuelle Mobilität der Inbegriff von Freiheit. Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass sie dabei weniger an das Fahrrad als an das Auto denkt, denn im Wahlprogramm lehnt die CDU "Anti-Auto-Haltung, Fahrverbote für Innenstädte, das Umwidmen von Parkplätzen und ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen" ab. Das Rad soll aus Sicht der CDU durch Mobilstationen an Verkehrsknotenpunkten mit anderen Verkehrsmitteln verknüpft werden. Etwas unkonkret sind die Ziele "neue Radwege und der Ausbau des Netzes" im Wahlprogramm der CDU.

Für Bündnis 90/Die Grünen ist eine sichere und langfristige Finanzierung der Infrastruktur wichtig, dazu gehöre auch der Ausbau eines guten Radwegenetzes. Mit einem Mobilitätsgesetz soll die Mobilitätswende rechtlich verankert und dabei dem ÖPNV, der Schiene, dem Fuß- und dem Radverkehr Vorrang gegeben werden. Kommunen sollen leichter flächendeckend Tempo 30 innerorts einführen können. Die Grünen wollen den Stadtumbau fördern, Verkehre vermeiden, verlagern und beruhigen mit dem Ziel, Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit zu erhöhen. Das grüne Leitbild für Verkehrssicherheit ist - wie bei der SPD - die Vision Zero. Für ländliche Räume sollen Mobilitätsstationen an Bahnhöfen vernetzte Mobilität anbieten.

Die FDP will, dass die Menschen individuell und bezahlbar mobil bleiben. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt die FDP ab, zu Tempolimits innerorts äußert sie sich nicht. Ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer soll nicht durch "Verbote", sondern durch "ausgewogene Regeln" erreicht werden. Darüber hinaus findet sich im Wahlprogramm der Freien Demokraten keine weitere Erwähnung von Fahrrädern und Radinfrastruktur.

Für die AfD steht die Freiheit der Bürger in der Wahl des Verkehrsmittels im Vordergrund. Dabei ist für die AfD klar, dass der motorisierte Individualverkehr als beliebteste Möglichkeit der Fortbewegung gefördert werden muss. Dazu sollen innerstädtische Fahrspuren und Parkraum erhalten und ausgebaut werden. Zum Thema Radwege findet sich nur dieser Hinweis: "Anstatt in die Infrastruktur des eigenen Landes zu investieren, wird Geld für ideologisch geprägte Klimaschutzprojekte wie Radwege in Peru ausgegeben, deren Umsetzung oft nicht überprüft wird."

Die Linke fordert eine konsequente Mobilitätswende und setzt dabei auf Fuß,- Rad-, und öffentlichen Nahverkehr. Diese Alternativen zum Autofahren müssten für alle funktionieren, sonst könne niemand das Auto stehenlassen. Fahrrädern sollten in Bussen und Bahnen kostenlos mitgenommen werden können. Die Linke fordert ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und innerorts Tempo 30, außer auf Hauptverkehrsachsen. Auch die Linke bekennt sich zur Vision Zero.

Für das BSW ist das Auto das wichtigste Verkehrsmittel in Deutschland. Entsprechend soll Schluss gemacht werden mit der "Autofeindlichkeit". Trotzdem soll jede*r sein Fortbewegungsmittel frei wählen können. Das BSW will mehr Geld in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stecken, hier werden auch der schlechte Zustand vieler Radwege genannt. Die Verkehrspolitik des BSW soll für alle Verkehrseilnehmer da sein: sichere Radwege in den Innenstädten, attraktiver öffentlicher Verkehr und intakte Straßen. "Unrealistischen Vorstellungen" und "ideologischen Verboten" wird eine Absage erteilt.

In den Wahlprogrammen der kleinen Parteien gibt es einige interessante und zum Teil recht konkrete Aussagen. Die ÖDP will den Pkw-Verkehr um mindestens 50 % bis 2035 reduzieren und dafür die Rad- und Fußinfrastruktur massiv ausbauen. Auch Volt will weniger Autos in den Städten, den Ausbau von Fahrradstraßen und Tempo 30 innerorts. Die Tierschutzpartei fordert getrennte Wege für Rad, Fuß und motorisierten Verkehr, dazu sollen einzelne Autospuren umfunktioniert werden. Die Freien Wähler wiederum bringen das Kunststück fertig, einen Abschnitt "Klimafreundliche Mobiität fördern" zu schreiben, ohne das Fahrrad auch nur einmal zu erwähnen.

Tipp: Die Aussagen in den Wahlprogrammen können verglichen werden mit vier Kernforderungen, die der ADFC Bundesverband zur Bundestagswahl aufgestellt hat: https://www.adfc.de/artikel/adfc-kernforderungen-zur-bundestagswahl-2025